Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Einkommensrunde Länder 2013: DBB fordert fairen Umgang mit den Beschäftigten; 14.01.2013

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Aktuelles aus dem Tarifrecht im öffentlichen Dienst:

Einkommensrunde Länder 2013: DBB fordert fairen Umgang mit den Beschäftigten

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die Politiker im Vorfeld der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten im Interview mit der Wirtschaftswoche (Ausgabe vom 14.01.2013) an ihre Verantwortung
gegenüber den Angestellten und Beamten erinnert. Ein im Vergleich zu Bund und Kommunen höherer Personalkostenanteil tauge nicht als Argument gegen faire Behandlung in Einkommensfragen. Dauderstädt: „Die Länder übernehmen eine Reihe personalintensiver Aufgaben, etwa im Bildungsbereich oder bei der Polizei. Der Staat muss daher jetzt eine Grundsatzentscheidung treffen, was für einen öffentlichen Dienst er eigentlich haben will. Wenn es an Geld fehlt, muss er entweder Aufgaben abgeben – oder Investitionsausgaben zu Gunsten von Personalausgaben senken. Was ist denn am Ende wichtiger für den Bürger: dass er von einer leistungsfähigen Polizei vor Kriminellen beschützt wird oder dass hinter seinem Haus ein geteerter Fahrradweg verläuft?“

Auch was die geforderte zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen angeht, zeigte sich der dbb-Chef erneut überzeugt, dass im Falle drohender Ungleichbehandlung mit massivem Widerstand der Beamten zu rechnen sei. Gerade in einem Wahljahr rate er der Politik zu fairem Umgang mit den Beschäftigtengruppen. Dauderstädt: „Beamte sind auch Wähler. Wir werden im Vorfeld der Bundestagswahl massiven Druck auf die Politik aufbauen. Wenn Landesregierungen ihren Beamten die Lohnerhöhung kürzen oder vorenthalten, müssen sie das öffentlich rechtfertigen.“

Das Interview im Wortlaut unter http://www.dbb.de/presse/Interviews/Interviews/130112_wiwo.html

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 14.01.2013