Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Tarifvertrag Altersvorsorge ATV: § 37d Vermögensanrechnung

>>>direkt zur Übersicht des Tarifvertrags über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund, Ländern und Kommunen (ATV)

Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV)

§ 37d Vermögensanrechnung

Ergab sich bei Ende des letzten Deckungsabschnitts vor dem Ausscheiden des Be-teiligten ein überschüssiges Vermögen, verringert sich der Gegenwert nach § 37c um den Anteil, der dem ausgeschiedenen Beteiligten nach Satz 3 zuzurechnen ist. Als überschüssiges Vermögen gilt der Betrag, der aufgrund eines Überschusses am Ende des vorangegangenen Deckungsabschnitts als sonstige Einnahme bei der Kal-kulation des Finanzierungsaufwandes im laufenden Deckungsabschnitt berücksich-tigt wurde. Der Anteil des ausgeschiedenen Beteiligten berechnet sich wie folgt:

a) Der Anteil des ausscheidenden Beteiligten an dem überschüssigen Vermögen wird nach der Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte der über ihn Pflichtversicherten bei Ende der Beteiligung im Verhältnis zur Summe der zu-satzversorgungspflichtigen Entgelte aller zu diesem Zeitpunkt Pflichtversicher-ten ermittelt.
b) Der ausgeschiedene Beteiligte erhält von dem Vermögensanteil nach Buch-stabe a 30 v. H. sowie für jedes vollendete Kalenderjahr, das nach dem Ende der Beteiligung bis zum Ende des laufenden Deckungsabschnitts folgt,
- bei einem fünfjährigen Deckungsabschnitt weitere 10,0 v. H. und
- bei einem siebenjährigen Deckungsabschnitt weitere 6,67 v. H.,
höchstens insgesamt 70 v. H.

Ergab sich bei Ende des letzten Deckungsabschnitts vor dem Ausscheiden des Be-teiligten eine Unterfinanzierung, die im Zuge der Kalkulation für den Finanzierungs-aufwand des laufenden Deckungsabschnitts in diesem ausgeglichen wird, erhöht sich der Gegenwert nach § 37c um den Anteil, der dem ausgeschiedenen Beteiligten in entsprechender Anwendung von Satz 3 zuzurechnen ist. 5Die Anrechnung des überschüssigen Vermögens nach Satz 1 oder der Ausgleich einer Unterdeckung nach Satz 4 erfolgt nur einmalig bei Beendigung der Beteiligung. 6Eine über die Sätze 1 bis 4 hinausgehende Vermögensbeteiligung bzw. Beteiligung an einer Unter-deckung erfolgt nicht.

Red 20240116