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Forderung für Bund/Kommunen: 8 Prozent, mindestens 350 Euro monatlich
1. Verhandlungsrunde:am 24. Januar 2025
Ohne Ergebnis blieb das Gespräch von Arbeitgebern und Gewerkschaften bei der 1. Verhandlungsgrunde. Wie in den Vorjahren legten die öffentlichen Arbeitgeber kein Angebot vor. Sehr enttäuschend aus Sicht der Beschäftigten und der Gewerkschaften.
Zu den Forderungen:
ver.di fordert für den Öffentlichen Dienst „Bund und Kommunen“ Einkommenserhöhungen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich sowie und ein „Meine-Zeit-Konto“. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden.
Außerdem fordert ver.di drei zusätzliche freie Tage, um die zunehmende Arbeitsbelastung auszugleichen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein „Meine-Zeit-Konto“ sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können.
Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Das hat die Bundestarifkommission von ver.di beschlossen. Das Ergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden.
„In der Tarifrunde im öffentlichen Dienst geht es – wie in allen bevorstehenden Tarifrunden – insbesondere darum, die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage zu stärken. Das ist wichtig für das Wirtschaftswachstum in Deutschland“, betont der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Zudem sei eine deutliche Erhöhung der Einkommen notwendig, damit der öffentliche Dienst auch im Wettbewerb um Arbeitskräfte mithalten könne. „Die Beschäftigten von Bund, Kommunen und kommunalen Unternehmen spüren immer stärker die Folgen von unbesetzten Stellen und Personalknappheit.
Daher muss alles getan werden, um den öffentlichen Dienst wieder attaktiver zu machen. Und dazu gehören neben mehr Geld, vor allem mehr Zeitsouveränität und mehr Entlastung“, so Werneke. Wie wichtig das Themenfeld Arbeitszeit im öffentlichen Dienst sei, habe auch die im Frühjahr veröffentlichte, umfangreiche ver.di-Befragung mit mehr als 260.000 Teilnehmenden gezeigt.
Über das neue, von ver.di geforderte „Meine-Zeit-Konto“ sollen die Beschäftigten im Sinne einer Wahlmöglichkeit eigenständig verfügen und entscheiden können, ob die erzielte Entgelterhöhung oder weitere Vergütungsbestandteile wie Überstunden inklusive Zuschlägen ausgezahlt oder auf das Konto gebucht werden sollen. Das „Meine-Zeit-Konto“ soll für eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit, zusätzliche freie Tage oder auch längere Freistellungsphasen genutzt werden.
Zum Forderungspaket gehört zudem der Neuabschluss eines Tarifvertrags zur Altersteilzeit mit bevorzugtem Zugang für Beschäftigte in besonders belasteten Berufen. Darüber hinaus fordert ver.di einen zusätzlichen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder.
Für die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fordert ver.di eine bezahlte Pause in der Wechselschicht.
Zudem erwartet die Gewerkschaft unter anderem, dass junge Beschäftigte nach erfolgreicher Ausbildung unbefristet übernommen und in die Erfahrungsstufe 2 eingruppiert werden.
Neben der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten soll auch deren Arbeitszeit von derzeit 41 Stunden wöchentlich um zwei Stunden auf das bestehende Tarifniveau reduziert werden.
ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion.
VKA: Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) äußert sich zur den Forderungen der Gewerkschaften. „In Anerkennung der Leistungen und Herausforderungen unserer Beschäftigten sind die Kommunen schon im vergangenen Jahr bis an die Grenzen der Belastbarkeit gegangen und klar ist: Jeder Euro, der für höhere Gehälter ausgegeben werden muss, fehlt an anderer Stelle, beispielsweise für
wichtige Investitionen in die Daseinsvorsorge“, erklärt Karin Welge, die als VKA-Präsidentin die Verhandlungen für die etwa 10.000 kommunalen Arbeitgeber führt.
Karin Welge: „Die Zeiten hoher Inflation sind vorbei. Zuletzt betrug diese 1,6 Prozent. Deutschland befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hat sich weiter verfestigt.
Allein die Entgeltforderungen und die 3 zusätzlichen freien Tage bedeuten für die kommunalen Arbeitgeber Zusatzkosten in Höhe von 10,86 Prozent. In Summe sind das 14,88 Milliarden Euro. Bereits die 3 freien Tage würden mit 2,04 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Das ist schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit.
Darüber hinaus wird unter anderem ein weiterer freier Tag nur für Gewerkschaftsmitglieder gefordert. Die Kosten der weiteren Forderungen gilt es noch zu beziffern.“ Die Gewerkschaften begründen ihre Forderungen u.a. mit dem Argument, die Tarifanpassungen würden einen wichtigen Beitrag leisten, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. „Das Ziel der Attraktivierung als Arbeitgeber eint die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeber, das steht fest, meint Karin Welge.
Termine der bereits vereinbarten Verhandlungsrunden:
1. Runde: 24. Januar 2025
2. Runde: 17./18. Februar 2025
3. Runde: 14. bis 16. März 2025