Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: ver.di fordert Einkommenserhöhung von 6,5 Prozent für den öffentlichen Dienst der Länder; 11.12.2012

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Aktuelles aus dem Tarifrecht im öffentlichen Dienst:

ver.di fordert Einkommenserhöhung von 6,5 Prozent für den öffentlichen Dienst der Länder

Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2013 im öffentlichen Dienst der Länder eine Entgelterhöhung von 6,5 Prozent mit sozialer Komponente. "Die Gehaltsschere zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft muss weiter geschlossen werden", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Dienstag in Berlin. Gerade angesichts der schwächer werdenden Exportkonjunktur müsse die Binnenkaufkraft deutlich gestärkt werden. "Dazu brauchen wir spürbare Gehaltserhöhungen." Der Tarifabschluss für Bund und Kommunen im Frühjahr gebe die Richtung auch für die Länder-Verhandlungen vor.

ver.di verlangt zusätzlich die verbindliche Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung im erlernten Beruf sowie eine spürbare Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro. Darüberhinaus lehnt ver.di die von der TdL geplante Verschlechterung beim Urlaubsanspruch ab. "Die Arbeitgeber müssen wissen: Hände weg vom Urlaub", betonte Bsirske.

Weiter verlangen die Gewerkschaften eine tarifliche Eingruppierung für Lehrerinnen und Lehrer. "Es muss Schluss sein mit der vordemokratischen Praxis, dass die Arbeitgeber einseitig die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für eine ganze Berufsgruppe festlegen", unterstrich Bsirske. Angesichts der Tatsache, dass bis 2020 etwa ein Fünftel aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst altersbedingt ausscheiden, seien die Länder dringend gefordert, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes sowohl bei der Entlohnung als auch bei den Beschäftigungsbedingungen zu steigern. In diesem Zusammenhang will ver.di mit der TdL über eine Einschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen verhandeln. Zusätzlich sollen Beschäftigte an psychiatrischen Krankenhäusern zwei Tage Zusatzurlaub erhalten, die Feuerwehr-Zulage soll um mindestens 25 Euro erhöht und dynamisiert werden.

ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für rund eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) werden am 31. Januar 2013 in Berlin aufgenommen.
ver.di fordert die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie rund 650.000 Versorgungsempfänger.

Quelle: Pressemeldung Ver.di Bundesvorstand, 11.12.2012