Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Heesen: Untere Einkommensgruppen in besonderer Weise berücksichtigt; 30.12.2010

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Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst:

Heesen: Untere Einkommensgruppen in besonderer Weise berücksichtigt

In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Ausgabe vom 30. Dezember 2010) hat der dbb Bundesvorsitzende, Peter Heesen, nochmals auf die besondere soziale Komponente in der Einkommensforderung der Gewerkschaften für die Tarifrunde für die Landesbeschäftigten hingewiesen und das maßvolle Forderungsvolumen erläutert. Heesen: Ein Wirtschaftsaufschwung kommt bei den Staatseinnahmen immer mit Verzögerung an. Insofern haben wir mit unserer Forderung ein Zeichen gesetzt und sind hinter dem geblieben, was in anderen Bereichen von Gewerkschaftsseite verlangt worden ist. Zweitens haben wir einen Sockelbetrag von 50 Euro in den Vordergrund gestellt. Wir wollen, dass die unteren Einkommensgruppen in besonderer Weise berücksichtigt werden, weil sie stärker unter Preiserhöhungen bei der Energie oder der Krankenversicherung leiden. Ich glaube, dass sich die Arbeitgeberseite diesem Anliegen nicht entziehen kann.

Ein dritter wichtiger Aspekt dieser Tarifrunde wird aus Sicht des dbb die Laufzeit der Vereinbarung sein. Die geforderte 14-monatige Laufzeit würde ab 2012 zumindest eine zeitliche Synchronisierung der getrennten
Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften mit Bund und Kommunen sowie den Ländern ermöglichen. Wie lange wollen wir uns noch den Luxus leisten, dass wir uns mit Bund und Kommunen auf der einen und den Ländern auf der anderen Seite Jahr für Jahr in Tarifauseinandersetzungen begegnen? Wäre es nicht klüger, den öffentlichen Dienst ein Stück weit zusammenzuführen? Das brächte weniger Bürokratie und Aufwand für alle Beteiligten, so Heesen. Eine mittelfristige Zusammenlegung der Verhandlungen wäre dabei durchaus nicht nur im Interesse der Gewerkschaften: Die Länder leiden mit Sicherheit auch darunter, dass sie für den Bereich der kommunalen Beschäftigten die sie über die Gemeindefinanzierungsgesetze mitfinanzieren wenig Mitsprache haben. Darüber sollten sie nachdenken.

Das Interview im Wortlaut: http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/3159_3792.php

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 30.12.2010