Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Jahreswirtschaftsbericht 2011 - Heesen: Einkommensplus stärkt Binnenkonjunktur; 12.01.2011

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Aktuelles aus dem Tarifrecht im öffentlichen Dienst:

Jahreswirtschaftsbericht 2011 -
Heesen: Einkommensplus stärkt Binnenkonjunktur

Zu einer Vorerörterung des Jahreswirtschaftsberichtes sind dbb Chef Peter Heesen und der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek am 12. Januar 2011 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit Staatssekretär Dr. Bernhard Heitzer und dem Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Gerd Hoofe zusammengetroffen. Nach dem durch die Finanzkrise ausgelösten starken Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 4,7 Prozent im Jahr 2009 hat im Jahr 2010 entgegen aller Prognosen eine überraschend starke Erholung der Konjunktur eingesetzt, konstatierte Heitzer. Das Statistische Bundesamt geht für 2010 von einem Wachstum in der Größenordnung von 3,6 Prozent aus, für 2011 wird eine Verlangsamung des konjunkturellen Aufschwungs erwartet, die Prognosen liegen aber dennoch in einer Bandbreite von 1,8 bis 3,2 Prozent.

dbb Chef Peter Heesen erwartet, dass sich die positiven Wirtschaftsdaten auch auf der Einnahmeseite des Staates niederschlagen werden. Im diesem Zusammenhang verwies Heesen auf die anstehende Tarifrunde für die Länder und betonte, dass die Forderung der Gewerkschaften nach einem Sockelbetrag von 50 Euro und drei Prozent Einkommenserhöhung gerechtfertigt und bezahlbar sei. Darüber hinaus stärke ein reales Einkommensplus der Beschäftigten die Binnenkonjunktur.

Zum Thema Staatseinnahmen betonte Heesen zudem, dass ein weiterer Personalabbau im öffentlichen Dienst kontraproduktiv wäre: Stellenabbau etwa beim Zoll reduziert eher die staatlichen Einnahmen. Es müssen neue und andere Wege gefunden werden, die öffentlichen Haushalte zu stabilisieren und den Altschuldenabbau voranzutreiben. Nur so werden notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Aus steuersystematischer Sicht stehe das Thema Steuervereinfachung weiterhin auf der Agenda, sagte Dieter Ondracek. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 erfülle diese Anforderungen nicht, weil er keine grundlegende Vereinfachung schaffe, sondern nur Detailveränderungen enthalte.

Am 19. Januar wird die Bundesregierung ihren Jahreswirtschaftsbericht 2011 vorlegen. Er wird über die Wirtschafts-, Finanz- ,und Arbeitsmarktpolitik in laufenden Jahr informieren und die von der Bundesregierung für 2011 erwartete konjunkturelle Entwicklung darlegen.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 12.01.2011