Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder - DBB lehnt Einschränkung des Streikrechts ab; 01.03.2011

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Aktuelles aus dem Tarifrecht im öffentlichen Dienst:

Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder
DBB lehnt Einschränkung des Streikrechts ab

Bundesweit machen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder in dieser Woche mit eindrucksvollen Protestaktionen ihrem Unmut über die starre Haltung der Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde Luft. Zum
Auftakt gingen am 28. Februar 2011 mehr als 2.500 Beschäftigte in Saarbrücken auf die Straße und versammelten sich nach einem Protestmarsch durch die Innenstadt vor dem Landesinnenministerium. Wir sind verärgert und enttäuscht, rief der 1. Vorsitzende und Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Frank Stöhr, den Demonstranten zu. Unsere Forderung nach 50 Euro Sockel und einem Plus von 3 Prozent ist absolut in Ordnung. Sie folgt dem Bedarf. Den haben wir, um unsere laufenden Kosten zu zahlen. Das nimmt uns auch kein Herr Möllring ab, so Stöhr an die Adresse des Verhandlungsführers der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Werde der öffentliche Dienst weiter links liegen gelassen, gehe das nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger, machte Söhr noch einmal klar. Der Schnee werde nicht geräumt, Erziehung verkomme zum Schlagwort, moderne medizinische Versorgung bleibe auf der Strecke, innere Sicherheit entpuppe sich als leeres Versprechen. Stöhr appellierte erneut an die Arbeitgeber, am 9. März ein verhandelbares Angebot vorzulegen: Wir wollen, dass die nächste Runde ein Ergebnis bringt.

Auch in Wiesbaden demonstrierten rund 700 Landesbeschäftigte für die gewerkschaftliche Einkommensforderung. Sie zogen in zwei Demozügen durch die Innenstadt, bevor sie sich zu einer gemeinsamen Kundgebung von dbb und ver.di zusammenfanden. Willi Russ, dbb Verhandlungsführer bei den Verhandlungen mit dem Land Hessen und 2. Vorsitzender der dbb tarifunion, sagte dort: Wir sorgen 365 Tage im Jahr dafür, dass die Serviceleistungen für Bürgerinnen und Bürger funktionieren. Der öffentliche Dienst ist der zuverlässigste Dienstleister in Deutschland. Das Land Hessen, das nicht der TdL angehört, hatte nach dem Verhandlungsauftakt am 11. Februar 2011 und einer weiteren Verhandlungsrunde auf Arbeitsebene am 22. Februar 2011 die Chance vertan, zielstrebig einen Abschluss herbeizuführen.

In der vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifauseinandersetzungen wieder aufgeflammten Debatte über das Streikrecht hat Frank Stöhr nochmals die Position des gewerkschaftlichen Dachverbandes klar gemacht. Der
Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 1. März 2011) sagte der Zweite Vorsitzende des dbb, eine Einschränkung des Streikrechts würde nur dazu führen, dass das Tarifniveau nach unten geht“. Streiks hingegen führten zu Erhöhungen, so selten sie in Deutschland auch seien. Zu Bestrebungen von Bundesregierung und Arbeitgebern, gesetzlich festzuschreiben, dass Berufsgewerkschaften nicht streiken dürfen, solange es einen Tarifvertrag gibt, an den die meisten Gewerkschaftsmitglieder in einem Betrieb gebunden sind, sagte Stöhr: Wir würden uns ein solches Gesetz auf gar keinen Fall gefallen lassen und drohte mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Weitere Aktionen der Landesbeschäftigten sollten am 1. März in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Auch an den Folgetagen sind Proteste angekündigt, so in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Bremen, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 01.03.2011