Aktuelles aus dem Tarifrecht für den öffentlichen Dienst: DBB rechnet mit schwierigen Tarifverhandlungen; 30.12.2011

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Aktuelles aus dem Tarifrecht im öffentlichen Dienst:

DBB rechnet mit schwierigen Tarifverhandlungen

Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, rechnet mit schwierigen Tarifverhandlungen für die rund 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen. Heesen verwies gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) am 30. Dezember 2011 in Berlin auf die schwierige Haushaltslage vor allem der Städte und Gemeinden. Andererseits müssten die Einkommen der Angestellten steigen, damit der öffentliche Dienst im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft mithalten könne. Notfalls seien die Angestellten auch streikbereit, betonte Heesen. Aber das ist erst der übernächste Schritt. Wir setzen zunächst auf die Überzeugungskraft in den Verhandlungen, sagte Heesen.

Die Arbeitsmarktsituation verändert sich dramatisch, so der dbb Chef. Wir kommen in einen intensiven Konkurrenzkampf mit der Privatwirtschaft. Da müssen wir was tun - auch in der Einkommensfrage. Zunehmend schieden Beschäftigte aus Altersgründen aus - die freiwerdenden Stellen müssten neu besetzt werden, sagte Heesen. Da kann nicht mehr Personal eingespart werden. Wir sind wirklich am Kragenknöpfchen dessen, was wir noch entbehren können.

Neben dem Einkommen sei aber auch die berufliche Perspektive für junge Beschäftigte ein wesentlicher Faktor. Wir haben in der Vergangenheit die eine oder andere Aufstiegsmöglichkeit abgebaut, weil wir flache Hierarchien haben wollten. Ich denke, auch darüber muss nachgedacht werden. Zudem müssten Bund und Kommunen viel mehr für die Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter tun.

Der anstehende Tarifabschluss müsse zumindest die Inflation auffangen, sagte Heesen der dpa. Wir müssen davon ausgehen, dass 2012 der Export leiden wird. Umso mehr müsse man die Binnennachfrage stärken auch durch vernünftige Tarifabschlüsse. Das schlimmste, das passieren könnte, wäre ein Einbruch in der Wirtschaftsentwicklung, der durch beide Faktoren - den Export und die Binnenkonjunktur - negativ beeinflusst würde, sagte Heesen. Er geht davon aus, dass ein Abschluss - wie in den Vorjahren - auch auf die rund 350 000 Beamten des Bundes, Richter und Soldaten übertragen wird.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 30.12.2011