Tarifrecht: CDU will Tarifergebnis übertragen

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Aktuelles aus dem Tarifrecht im öffentlichen Dienst:

Tarifrecht: CDU will Tarifergebnis übertragen

Im Streit um die Erhöhung der Beamtenbesoldung in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein Wandel ab. Der Regierungspartner CDU zeigt sich bereit, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst vollständig auf die Beamten zu übertragen. Seine Fraktion habe sich dem nicht verschlossen, sagte der Haushaltsexperte Dietmar Eifler im Landtag. Die Union trage den bisherigen Beschluss aus Gründen der Zusammenarbeit in der Koalition mit der SPD mit, erklärte Eifler. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) bekräftigte bei der 1. Lesung des Entwurfs des Besoldungsgesetzes ihren Vorschlag, der eine zeitverzögerte und verringerte Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge vorsieht. Die Betroffenen sollen rückwirkend zum 1. Juli zwei Prozent mehr Gehalt plus 25 Euro bekommen. Die Gewerkschaften fordern die Gleichbehandlung der Beschäftigten und protestieren seit Monaten gegen die Pläne der Landesregierung. Inzwischen sicherte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) der GdP nach einer mehrtägigen Protestaktion von Polizistinnen und Polizisten vor der Schweriner Staatskanzlei Gespräche zu.

Quelle: MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte, Ausgabe 09/2013


 

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